AGB
Allgemeine WÜSTHOF Geschäftsbedingungen
1 Vertragspartner
Ihr Vertragspartner ist die
WÜSTHOF GmbH
Kronprinzenstr. 49
42655 Solingen
Deutschland
Registernummer HRB 27714 / Amtsgericht Wuppertal
Geschäftsführer: Viola Wüsthof, Michael vom Brocke
Telefon: +49 212 20 67-0
E-Mail: info@wuesthof.de
(im Folgenden: „WÜSTHOF“, „wir“, „uns“, etc.).
2 Geltungsbereich
2.1 Diese Allgemeinen WÜSTHOF Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Kaufleuten, sonstigen Einzelunternehmern, juristischen Personen, rechtsfähigen Personenvereinigungen und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen zur Deckung ihres geschäftlichen Bedarfs („Geschäftskunden“). Sie gelten insbesondere auch für alle Bestellungen auf der Webseite b2b.wusthof.com (WÜSTHOF Partner Portal). Für Bestellungen für Ihren Bedarf als Verbraucher besuchen Sie bitte unseren Onlineshop auf der Webseite www.wusthof.com/de-de.
2.2 Diese Allgemeinen WÜSTHOF Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennen wir ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung oder Zustimmung in Textform nicht an, auch soweit wir Kenntnis von diesen hatten und die Bestellung vorbehaltslos ausführen.
2.3 Unser Verkaufspersonal und sonstiges Personal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Kunden zu treffen, durch die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert, ergänzt oder ausgeschlossen werden, es sei denn es handelt sich um Geschäftsführer, Prokuristen oder entsprechend Bevollmächtigte.
3 Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1 In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Auszeichnungen und Preisangaben sind unverbindlich. Angebote sind unverbindlich und stellen grundsätzlich kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sofern das Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird. Das gleiche gilt für die Präsentation von Waren im WÜSTHOF Partner Portal. Der Abschluss eines Kaufvertrags steht auch unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren.
3.2 Nur volljährige Personen (Kaufleute, Freiberufler und sonstige Einzelunternehmer), Personen die als Minderjährige zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ermächtigt wurden und in dieser Eigenschaft handeln, rechtsfähige Personenvereinigungen und öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind zur Bestellung berechtigt.
3.3 Wir sind berechtigt, das in Ihrer Bestellung liegende Vertragsangebot von Ihnen innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen und dadurch den Vertrag abzuschließen. In der Regel geschieht dies durch Zusendung einer Auftragsbestätigung. Als Annahme der Bestellung gilt auch eine Mitteilung über den Versand der bestellten Waren.
3.4 Für die Bestellungen von Waren im WÜSTHOF Partner Portal gilt folgendes:
3.4.1 Unser WÜSTHOF Partner Portal richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden, für die wir auf Anfrage ein Kundenkonto eingerichtet haben.
3.4.2 Bestellungen über das WÜSTHOF Partner Portal werden ausschließlich an Kunden mit Lieferadresse in den dort angegebenen Ländern ausgeliefert.
3.4.3 Zunächst müssen Sie sich mit Ihrem Kundenkonto anmelden, damit die für Sie als Geschäftskunden hinterlegten Preise und Konditionen berücksichtigt werden können. Fügen Sie dann die gewünschte Ware oder die gewünschten Waren dem Warenkorb im WÜSTHOF Partner Portal zu. Falls Sie keine individuellen Preise und Konditionen mit uns vereinbaren möchten, können Sie in unserem regulären Webshop unter www.wusthof.com auch ohne Kundenkonto bestellen.
3.4.4 Um Ihre Waren zu bestellen, rufen Sie die Warenkorbansicht auf und überprüfen, ob alles richtig eingegeben ist. Sie können Korrekturen vornehmen, indem Sie Waren löschen oder andere Waren hinzufügen.
3.4.5 Wenn Sie mit dem Inhalt Ihres Warenkorbs zufrieden sind, klicken Sie einfach auf „Bestellen“. Falls Ihre Rechnungsanschrift noch nicht erfasst wurde oder geändert werden muss, können Sie diese im Anschluss im Bestellprozess angeben bzw. ändern. Sie können ferner eine eventuell davon abweichende Lieferanschrift angeben. Die mit einem Sternchen* versehenen Angaben sind Pflichtfelder, die wir in jedem Fall benötigen, um Ihre Bestellung bearbeiten zu können.
3.4.6 Versandart und Zahlungsart sind bereits im Kundenkonto hinterlegt. Die Zahlung erfolgt je nach den vereinbarten Konditionen per Überweisung nach Erhalt der Rechnung oder per Bankeinzug (SEPA-Lastschrift oder SEPA-Business-Lastschrift).
3.4.7 Durch anschließenden Klick auf „Kaufen“ geben Sie Ihre Bestellung auf. Spätestens hierin liegt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen und dadurch den Vertrag abzuschließen.
3.4.8 Nach Eingang Ihrer Bestellung schicken wir Ihnen eine als Bestellbestätigung bezeichnete E-Mail. Diese Bestellbestätigung ist noch keine Auftragsbestätigung bzw. verbindliche Annahme, sondern eine Eingangsbestätigung, die lediglich die Daten der bei uns eingegangenen Bestellung wiedergibt.
3.4.9 Im Rahmen einer Bestellung über das WÜSTHOF Partner Portal können Sie der Bestellbestätigung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der für die Bestellung gültigen Fassung entnehmen und speichern.
3.4.10 Wir schicken Ihnen zudem nach Eingang der Bestellung und erfolgreicher Zahlung eine E-Mail zur Versandbenachrichtigung.
3.4.11 Sollte eine oder sollten mehrere Waren aus einer Bestellung nicht vorrätig, andere Waren derselben Bestellung jedoch vorrätig sein, werden wir dies in der Versandbenachrichtigung vermerken. Wir wickeln den Bestellvorgang über die vorrätigen Waren in diesem Fall ab, es sei denn, Sie geben uns eine andere Weisung. Die von Ihnen bestellten Waren, die nicht vorrätig sind, werden wir Ihnen – soweit möglich – innerhalb von 14 Tagen nachliefern. Sollte die Lieferung der nicht vorrätigen, bestellten Waren auch dann nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung bezüglich dieser Waren ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall bezüglich dieser nicht vorrätigen Waren nicht zustande (vgl. auch Ziffer 3.1). Wir werden Sie hierüber unverzüglich informieren und eine eventuell bereits erhaltene Gegenleistung bezüglich dieser Waren unverzüglich zurückerstatten.
3.4.12 Sollte die Lieferung keiner der von Ihnen bestellten Waren möglich sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande (vgl. auch Ziffer 3.1). Wir werden Sie hierüber unverzüglich informieren und eine eventuell bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
3.5 Sollten Waren aus einem einheitlichen Bestellvorgang in mehr als einem Paket versendet werden, kann es vorkommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. In diesem Falle kommt, sofern die Bestellung nicht bereits auf andere Weise angenommen wurde, hinsichtlich jeder Versandbestätigung ein eigener Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.
3.6 Erfolgt unsere Annahmeerklärung auf andere Weise als durch den Versand der Ware, steht der Kaufvertrag unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit Zulieferern. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert und eine etwa bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
4 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Für Geschäftskunden besteht auch bei Bestellungen im WÜSTHOF Partner Portal kein gesetzliches Widerrufsrecht.
5 Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sämtliche Preisangaben erfolgen in Euro und verstehen sich ab Werk Solingen, falls nichts anderes vereinbart wurde. Die Preise verstehen sich außerdem zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Fracht, Porto und sonstiger Versandkosten. Werden Preise nicht ausdrücklich vereinbart, gelten die Preise der bei der Bestellung jeweils gültigen Preisliste.
5.2 Die Versandkosten richten sich nach den mit Ihnen vereinbarten Konditionen.
5.3 Bitte beachten Sie, dass wir Sonderangebote manchmal nur über einen beschränkten Zeitraum anbieten können. Zudem sind Angebote von der Verfügbarkeit abhängig. Die Verfügbarkeit eines Produktes kann abhängig von den Vorgaben des Kunden (Serie, Klingenlänge bei Messern, etc.) sein.
5.4 Sofern wir mit Ihnen nicht schriftlich Abweichendes vereinbart haben, ist der von Ihnen geschuldete Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen zu zahlen, nachdem unsere Versandbestätigung bei Ihnen eingegangen ist und die Ware geliefert wurde.
5.5 Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. Scheckhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Sie geraten jedoch nicht in Verzug, soweit eine verspätete Zahlung alleine darauf zurückzuführen ist, dass wir einen Scheck nicht unverzüglich einlösen.
5.6 Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie eine Kostenpauschale von € 40,00 geltend machen zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
5.7 Sofern der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere wenn ein Scheck mangels Deckung nicht eingelöst werden kann oder wenn nachgewiesen werden kann, dass Vollstreckungsmaßnahmen fruchtlos verlaufen sind, der Käufer seine Zahlungen eingestellt hat oder das Insolvenzverfahren beantragt worden ist, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld aus dem Vertrag zu fordern, auch wenn wir einen Scheck angenommen haben. Wir sind ist in diesem Fall außerdem berechtigt, bzgl. sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
5.8 Evtl. Fehler in den Rechnungen von WÜSTHOF müssen innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Rechnung mitgeteilt werden. Das Recht des Kunden, die Unrichtigkeit der Rechnung nach Ablauf der Frist geltend zu machen, bleibt unberührt.
5.9. Unser Unternehmen prüft und überwacht regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten. Dazu arbeiten wir mit der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstrasse 99, 76532 Baden-Baden zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen, Anschriften und Geburtsdatum an die infoscore Consumer Data GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der infoscore Consumer Data GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: https://www.experian.de/icd-infoblatt
6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Dies gilt nicht für die Aufrechnung gegen unsere Ansprüche, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
7 Versand, Lieferung und Lieferzeit
7.1 Liefertermine und -fristen sind nur gültig, wenn sie von WÜSTHOF ausdrücklich bestätigt werden.
7.2 Die Wahl von Versandart und -weg behält sich WÜSTHOF vor, wenn nichts anderes in der jeweiligen Bestellung vereinbart ist. Eine Transportversicherung wird nur auf besonderen Wunsch und zu Lasten des Käufers abgeschlossen. Bei Bestellungen im WÜSTHOF Partner Portal erfolgt die Lieferung der bestellten Waren über Paketdienste und – sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist – unbeschadet von Ziffer 7.1 innerhalb von 5 bis 6 Werktagen. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferadresse.
7.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht entweder mit Übergabe der bestellten Ware an Sie (§ 446 S. 1 BGB) bzw. den Versanddienstleister (§ 447) oder wenn Sie sich im Verzug der Annahme befinden (§ 300 Abs. 2 BGB) auf Sie über.
7.4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit Ihnen diese zumutbar sind. Sofern Teillieferungen durchgeführt werden, übernehmen wir zusätzliche Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten nach Maßgabe von Ziffer 5.2.
7.5 Sollte eine Warenlieferung beschädigt bei Ihnen ankommen, bitten wir Sie, die Beschädigung der Ware, sofern dies bereits bei der Entgegennahme des Pakets ersichtlich ist, bereits unmittelbar gegenüber dem Angestellten des Paketdienstes zu rügen und den Umfang der Beschädigung zu dokumentieren (z.B. durch Fotos oder ein Protokoll). Ihre Gewährleistungsrechte werden unbeschadet von Ziffer 8.2 nicht eingeschränkt, wenn Sie unserer Bitte nicht nachkommen sollten. Sie können die Annahme beschädigter Ware unmittelbar gegenüber dem Angestellten des Paketdienstes verweigern oder uns die beschädigte Ware zurücksenden.
Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie gerne unseren Kundenservice unter:Telefon: +49 212 20 67-0
E-Mail: info@wuesthof.de
8 Gewährleistung
8.1 Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu, soweit nicht nachfolgend für Ansprüche auf Schadensersatz etwas anderes geregelt ist. Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Beginn, es sei denn die Kaufsache ist entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht.
8.2 Bei offensichtlichen Mängeln der gelieferten Ware obliegt es dem Kunden, diese innerhalb von zwei Wochen ab der Lieferung in Textform anzuzeigen. Werden offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig und nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung. Falls Sie Kaufmann oder -frau sind, gelten stattdessen die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB.
8.3 Ziffer 8.1 Satz 2 sowie Ziffer 8.2 Satz 1 und 2 gelten nicht für Schadensersatzansprüche in den in Ziffer 9.1, 9.2 und 9.4 genannten Fällen sowie im Fall eines Lieferkettenregresses nach den §§ 445a, 445b BGB.
8.4 Abbildungen, Zeichnungen, Maß- oder Gewichtsangaben in Katalogen, Produktbeschreibungen oder im WÜSTHOF Partner Portal sind nur annähernd maßgebend und stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 BGB dar, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind; insoweit stellen Abweichungen der gelieferten Ware auch keinen Mangel dar. Wenn wir mit Ihnen ausdrücklich und gesondert eine Abweichung, von den objektiven Anforderungen an die Ware vereinbart haben, ist die entsprechende Abweichung ebenfalls kein Mangel.
8.5 Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Waren oder von den Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Ziffer 8.1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Waren gegebenenfalls beiliegen.
9 Haftung
9.1 Wir haften Ihnen gegenüber gemäß Ihren gesetzlichen Ansprüchen für alle Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.2 Ferner haften wir Ihnen gegenüber gemäß Ihren gesetzlichen Ansprüchen für alle sonstigen Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.3 Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.
9.4 Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben. Treten (i) Schäden ein, die darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt, und (ii) treten diese Schäden jedoch nicht an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
9.5 Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder aufgrund der einfach fahrlässigen Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen (wie z.B. die fristgemäße Lieferung der Ware), so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.
9.6 Jegliche, über den in den Ziffern 9.1 bis 9.5 beschriebenen Umfang hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
10 Eigentumsvorbehalt
10.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Bestellung und aller zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits entstandenen Forderungen gegen den Kunden, einschließlich aller Nebenforderungen, vor. Soweit die gelieferten Waren noch dem Eigentumsvorbehalt unterliegen, werden sie nachfolgend als „Vorbehaltsware“ bezeichnet.
10.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt eines Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu nutzen und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind bis zum Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware auf den Kunden unzulässig.
10.3 Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die anstelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie zum Beispiel Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen geltend zu machen; diese Ermächtigung dürfen wir nur im Verwertungsfall widerrufen.
10.4 Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insb. durch Pfändung, wird der Kunde diese Dritten unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, ist uns der Kunde zur Erstattung verpflichtet.
10.5 Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, von einem Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen und zu verlangen, dass der Kunde uns die nach Ziffer 10.3 abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
11 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die im WÜSTHOF Partner Portal veröffentlicht werden, urheberrechtlich geschützte Rechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
12 Rechtmäßige Verwendung; Exportkontrolle
Mit dem Kauf der bei uns erworbenen Produkte, bestätigt der Käufer, diese nicht für militärische, nukleare oder terroristische Zwecke zu verwenden. Eine Exportkontrolle obliegt der Verantwortung des Käufers.
13 Schlussbestimmungen
13.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Solingen, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
13.2 Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen WÜSTHOF und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in dem entsprechenden Vertrag (Bestellung, Bestellbestätigung, Zahlungsbestätigung und Versandbestätigung) und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich oder in Textform niedergelegt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
13.4 Wenn Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder Sie Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung nicht in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Solingen. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
13.5 Der deutsche Text ist der Originaltext. Übersetzung in andere Sprachen erfolgen lediglich für Zwecke des leichteren internationalen Verständnisses. Im Falle von Abweichungen ist jedoch die deutsche Version maßgeblich.